Der Gipfel der Gewalt

Viele Menschen verstehen gar nicht, dass ein Großteil der Gewalt bereits vor dem G8-Gipfel stattgefunden hat.
Da sind zum einen die Einschüchterungsversuche in Form von verdachtsunabhängigen Durchsuchungen (was ja auch vom Bundesinnenminister zugegeben wurde), das Errichten einer „Schandmauer 2.0“, sowie das zeitweilige Aufheben des Demonstrationsrechts („ad absurdum geführt“; Heiner Geißler, CDU).

Diese Gewalttaten haben ja bereits stattgefunden. Es handelt sich dabei um den Terror einer Exekutive, der Grundrechte egal zu sein scheinen. Wir Demokraten sehen uns hier mit einer Art struktureller Gewalt konfrontiert. Und das alles hat bereits in den letzten Wochen stattgefunden.

Als letzter Strohhalm dient hier die Judikative, der sich die Exekutive unterordnen muss. Daher klagt Attac ja auch.
Wie weit es mit der Unterordnung der Exekutive gegenüber der Judikative ist, zeigen aber die gängigen Aussprüche:

„Dann ändern wir eben das Grundgesetz“

Klar. Wenn sie nicht passen, dann hinfort mit den störenden Grundrechten. Die Exekutive will die Macht an sich reißen, und das bereits seit Jahren. Eine vorgeschobene Terrorbedrohung ist ein willkommener Vorwand.

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