Schäubles Schreckensliste

Gefunden auf FPi Startseite dol2day:

– Flugzeugabschuss: Verstoß gegen die Grundrechte auf Menschenwürde und Leben.
– präventive Rasterfahndung: verfassungswidrig
– Online-Durchsuchungen: verfassungswidrig
– präventive Telefonüberwachung: verfassungswidrig
– Vorratsdatenspeicherung: verfassungswidrig
– Bundeswehr im Inland:verfassungswidrig
– Antiterrordatei: eventuell verfassungswidrig, Entscheidung des BVerfG steht aus
– Großer Lauschangriff: eventuell verfassungswidrig
– Fingerabdrücke: alle Bürger unter Generalverdacht?
– Passbilder + Biometrische Daten: alle Bürger unter Generalverdacht?
– Weitergabe von Flugdaten: rechtswidrig laut Europäischem Gerichtshof
– Daten aus der LKW-Maut: verstößt gegen geltendes Recht
– Kronzeugenregelung: unpraktikabel, weil Aussagen häufig nicht überprüfbar sind und Straftäter bei Anwendung der Kronzeugenregelung dazu neigen, ihre Verantwortung auf andere Tatbeteiligte abzuwälzen.

4 Gedanken zu „Schäubles Schreckensliste“

  1. Der liebe Gott im Himmel soll uns davor bewahren. Das Grundgesetz wird wirklich mit Füßen getreten. Ich habe wirklich Angst um meine Privatsphäre! Da wird jeder, selbst ich (bezeichne mich als ehrlichen Bürger), zum Täter gemacht, egal ob was verbrochen wurde oder nicht. Hauptsache erstmal alles abgesichert. Gott, bitte lieber Gott. Schick uns etwas, was das ganzes aufhält. Gegen diese kranken Methoden gegen „Terrorbekämpfung“!!! (Glaube so oft wie in diesem Text habe ich Gott in meinem ganzen Leben nicht genannt)

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