Rechtsfreie Räume, Privatsphäre und Antidemokraten

Es dürfe keine rechtsfreien, meint: unkontrollierbaren Räume geben, lautet beim Thema Internet das Mantra der Sicherheitspolitik. Das soll nun auch für die nicht digitale Welt gelten. Dummerweise aber lautet ein Grundgesetz der Demokratie, dass genau solche Räume notwendig sind, damit sich freie Meinung und freier Geist entfalten können. Demokratie ist per definitionem unsicher. Ihr Schutz entsteht aus der Überzeugung, dass die demokratischen Kräfte überwiegen und sich – auf demokratischem Wege – durchsetzen. Das aber lässt nur einen Schluss zu: Die derzeitige Sicherheitspolitik ist im Kern antidemokratisch.

aus: Freiheitskampf im Netz, ZEIT online

Nun die Preisfrage: wie verfahren mit diesen Antidemokraten in Regierung und Opposition (sie stecken überall)? Denn eines steht ja wohl fest: Terroristen werden es kaum schaffen können, die Grundfesten der Demokratie zu erschüttern. Das schaffen nur die Leute, die sie um jeden Preis aufhalten wollen.

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