BGH: Deutschland muss für Menschenrechtsverstöße Millionen zahlen

Für massive Menschenrechtsverstöße in großem Ausmaß über Jahrzehnte hinweg muss der deutsche Staat Opfern von Willkürjustiz Entschädigung zahlen.
Und zwar können bestimmte Ex-Sicherungsverwahrte Gelder einklagen, wenn sie zu nachträglicher dauerhafter Sicherungsverwahrung verurteilt wurden.

Ich sehe den Mob schon toben, weil jetzt ehemalige Mörder und Sexualstraftäter Gelder dafür bekommen, dass man sie zu Unrecht eingesperrt hat.

… sie wurden zu langjährigen Haftstrafen mit anschließender Sicherungsverwahrung verurteilt. Allerdings war die Verwahrung, die sich der Haft anschließt, damals auf zehn Jahre begrenzt. 1998 wurde die Höchstgrenze rückwirkend gestrichen – und so blieben die vier Männer unbegrenzt verwahrt. Zu Unrecht. Deshalb steht ihnen nun eine Entschädigung von insgesamt 240.000 Euro zu.

Und das ist wohl nur der Anfang, insgesamt dürften es Millionen werden.
Zu Recht, denn Deutschland hat klar gegen die Menschenrechte verstoßen.

Ein Gedanke zu „BGH: Deutschland muss für Menschenrechtsverstöße Millionen zahlen“

  1. ich möchte hier jetzt mal keine Mörder und Vergewaltiger in Schutz nehmen – also deren Taten. Trotzdem sind es Menschen, die nach einer Angemessenen Strafe(25 Jahre mindestens(Mord)) wieder entlassen werden und sehr wahrscheinlich ihr Verbrechen büßen. Diese Menschen haben das große Glück, nie wieder in Ihrem Leben mit der Gesellschaft in Irgendeiner Art und Weise auch nur im Ansatz übereinzustimmen.

    Schlimm genug was sie Getan haben, sie haben aber dafür Gebüßt. So sehe ich das… Deswegen sind es, wie die EU dazu schon sagte, auch Menschen mit Rechten.

    –Sorry, aber das Ende kam mir irgendwie Sarkastisch vor, weswegen ich mich hierzu Ermuntert fühlte 😉

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