#Piraten: Showdown beim #aBPT in Halle an der Saale

Endlich habe ich einen Artikel gefunden, der den Zustand der Piratenpartei so beschreibt wie ich ihn ebenfalls sehe. Die vermutlich beste Beschreibung dessen, was auf dem außerordentlichen Bundesparteitag der Piraten passieren muss/kann/soll, kann man hier nachlesen.

Selbst wenn es wieder zu einem halbgaren Wohlfühl-Konsens kommt, beispielsweise durch eine Wahl des mir grundsätzlich gar nicht mal unsympathischen Wolfgang ‘@Oreo_Pirat’ Dudda statt Sekor zum Bundesvorsitzenden, wird das zu vielen Leuten den Eindruck vermitteln, eine Minderheits-“Peergroup” aus Anarchos und politisch korrekt gegenderten $irgendwas-Versteher*Innen habe sich wieder mal “durchgesetzt” und tanze dem Rest weiter auf der Nase rum. Es wird vielleicht noch nicht am gleichen Tag zum ganz großen Exodus kommen. Parteitagsseligkeit und so [kotz], der leidige Woodstock-Effekt. Aber die Erosion wird weitergehen, bis nur noch die Anarchos und ihre Alibi-Fems übrig sind.

Wenn die Piraten ihre Partei nicht vollends an die so genannte „Höfinghofferia“ (linksextrem, extremistisch feministisch, etc.) verlieren wollen, muss es zur großen Konfrontation kommen. Die Zeit der Kompromisse ist vorbei.

Ich würde sogar sagen: wenn es auch nur zu einem ansatzweisen Konsens mit den Extremisten kommt, haben die Extremisten gewonnen.

Wenn diese Spaltung in Halle den Verlauf nehmen soll, dass die in einigen der oben verlinkten Blogbeiträge angenommene (“linksliberale”? <seufz>) Mehrheit wieder ans Ruder (haha) kommt, dann hilft es nicht, zu hoffen und zu beten. Dann muss man wohl oder übel etwas tun. Zielorientierung an den Tag legen. Sich klarmachen, was das Ziel überhaupt ist. Und dann rechtzeitig mit dem Schwafeln, Jammern und Greinen aufhören UND stattdessen Dinge unternehmen, um das Ziel zu erreichen.

Dazu muss diese vorgebliche Mehrheit dort in Halle

a) als erstes mal tatsächlich eine Mehrheit stellen und

b) an allen entscheidenden Scharnier-Stellen dieses Parteitags jeweils das “Richtige” tun, ohne sich

c) von den üblichen Spielchen wie GO-Battles, TO-Anträgen, Gender-Geschwafel*Innen und narzißtischen Einzel-Eskapaden ablenken zu lassen.

Ich bin gespannt, ob das wirklich passieren wird. Im Gegensatz zum Autor prognostiziere ich keine Spaltung der Partei. In Halle an der Saale geht es nur um das finale Battle der Piraten, da wird entschieden wer die Partei in Zukunft weiterführt. Alle anderen werden einfach austreten.

Dabei wird das vielleicht letzten Endes egal sein. Denn „groß, toll und gut“ wird es mit den Piraten nie wieder werden. Egal wer in Zukunft den Ton in der Piratenpartei angibt. Dafür hätte „die schweigende Mehrheit“ bereits vor Jahren handeln müssen, inzwischen dürfte es zu spät sein.

#Piraten und der #bpt132: Morddrohungen, AG Beine brechen und Hausverbote gegen Opfer.

Wieder so ein Blogeintrag auf den ich eigentlich keine Lust habe, der aber sein muss weil inzwischen einfach zu viele Nachfragen kommen. Die Protagonisten: Eine Frau, die der Meinung ist dass Mord eine ganz tolle Idee wäre, ein Kandidat für den Bundesvorsitz der Piraten, der die „AG Beine brechen“ gegründet hat, und ich. In einer Nebenrolle: Klaus Peukert, Bundesvorstand der Piraten.

Um ein bisschen zu spoilern: Einer der Protagonisten hat ein Hausverbot für den Bundesparteitag bekommen, die anderen beiden nicht.

Aber von Anfang an.

„sonst muss ich ihn abknallen lassen“

foto-am-07-08-2013-um-16-12-33 Die Geschichte beginnt mit einer Morddrohung. Einer Morddrohung von Anke Wernicke, Bremen alias @singdeinlied gegen mich.

Ihr Inhalt: ich solle innerhalb weniger Tage aus der Piratenpartei austreten, ansonsten würde sie mich „abknallen lassen“. Und: das „Angebot“ sei ernst gemeint.
(Quellen: [1][2][3])
Als diese Worte fielen, war ich gewähltes Vorstandsmitglied in einem Kreisverband der Piraten.

Über den Vorwand für diese Drohungen kann ich nur spekulieren. Ich nehme aber an, dass sie mit meiner damaligen Kritik an der feministischen #Aufschrei-Aktion zusammenhing.

Ich tat das, was man in solchen Fällen tut, ich erstellte Strafanzeige. Seitdem ruht die Sache, die zuständige Staatsanwaltschaft sieht sich außer Stande die entsprechende Person zu ermitteln. Denn offenbar hält man es für eine Zumutung, nach „Anke Wernicke“ und „Bremen“ zu googlen, wie es auf Twitter angegeben ist.
Trotz der offensichtlich politisch motivierten Tat hat sich der Staatsschutz nie mit dem Fall beschäftigt.

Bis zum heutigen Tag weigert sich Anke Wernicke diese Drohung zurückzunehmen, sie zu löschen oder sich dafür zu entschuldigen. Ganz im Gegenteil: voller Stolz berichtet sie darüber, mich erfolgreich in Angst und Schrecken versetzt zu haben.

Und es gab einen Tweet, in dem ich den berüchtigten @netreaper vom Piratenschiff vertreiben wollte, mit der Drohung, ich würde ihn abknallen lassen, wenn er nicht die Partei verlassen würde. Ich meine es hat sogar funktioniert … :D

Ok., man kann darüber streiten, ob man jemand so erschrecken sollte (- ja, sollte man), aber jeder mit klarem Verstand konnte sehen: ich hatte mit seiner Angst gespielt. Ich benutze manchmal die Angst und den Aberglauben der Leute, um bestimmte Ziele zu erreichen. Das habe ich in meiner Ausbildung als Hypnotherapeutin gelernt.

(Quelle: [4])

An dieser Stelle kam das erste Mal Klaus Peukert mit ins Spiel. Denn nach der Morddrohung wurde Anke Wernicke tatsächlich zur Antidiskriminierungsbeauftragten der Piratenpartei ernannt, unter anderem vom Parteivorstand Peukert. Denn klar – was wünscht man sich mehr als eine Antidiskriminierungsbeauftragte, die in ihrer Freizeit Leute ermordet.
Antidiskriminierungsbeauftragte war sie jedoch nur für einige Stunden. Aber nicht wegen ihrer Morddrohungen, das wäre undenkbar.

So viel zum Thema Anke Wernicke.
Anke Wernicke bekam kein Hausverbot ausgesprochen für den Bundesparteitag.

„Für Personen in der Liga Netreaper hab ich schonmal die AG Beine brechen gegründet“

Bilder der #Blockupy Demonstration in Frankfurt. 08.06.2013 Weiter geht es mit Stefan Schimanowski, Pirat aus Hessen alias @supaheld, der in seiner Kandidatur zur Bundesvorsitzenden(!) angekündigt hat, diversen Leuten die Beine brechen zu wollen.
(Quelle: [5])

Wie Don Alphonso in der FAZ berichtet, bejubeln ihn Viele dafür.

Stefan Schimanowski bekam kein Hausverbot erteilt für den Bundesparteitag der Piraten.

„Ausschluss von der Ausübung der Mitgliedsrechte und Hausverbot“

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An dieser Stelle kommt Klaus Peukert ins Spiel. Natürlich wusste er von den Morddrohungen gegen mich. Da sowohl Polizei als auch Staatsanwaltschaft als auch Staatsschutz nichts gegen die Morddrohungen unternommen hatten, hatte ich um Vorfeld zum Bundesparteitag angekündigt, „mich dann eben selbst verteidigen zu müssen“ wenn es zum Notfall kommt.
Denn noch bevor ich mich erschießen lasse, setze ich meinen Gegner lieber außer Gefecht und flüchte.
Das war offenbar zu viel für Klaus Peukert. Im Gegensatz zu Morddrohungen und Gewaltandrohungen ist die „Drohung“ zur Selbstverteidigung nicht tolerabel gewesen für den Bundesvorstand.

Am 08. November 2013 bekam ich ein Hausverbot ausgesprochen für den Bundesparteitag der Piraten und für die Aufstellungsversammlung zur Europawahl.

 

Nachfragen, Kommentare zum Artikel bitte an:
bpt132[at]mail.netreaper.net

Klarstellung

Eine Klarstellung.
In den vergangenen Wochen wurde ich wiederholt als Antisemit bezeichnet/verleumdet. Wer mich persönlich kennt oder Google bedienen kann weiß, dass ich weder ein „Rechter“ bin, noch in irgend einer Weise ein Antisemit.

Tatsächlich habe ich in der Debatte um die Beschneidung zu unpassenden Vergleichen gegriffen, keine Frage.

Nie habe ich das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt, sehr wohl aber die Politik der israelischen Administration. Frieden ist besser als Krieg.

Zum Abschluss:
– Die Abkürzung: *scnr* bedeutet: „Sorry, Could Not Resist“, also so viel wie: „Entschuldigung, aber ich konnte nicht widerstehen“ (den vorangehenden Kommentar abzugeben). Im Netzjargon ein Dampfhammerhinweis auf Sarkasmus, damit ihn auch der Letzte mitbekommt.

– Ich bin eindeutig gegen die Diskriminierung von Religionen. Dazu gehört für mich auch ganz selbstverständlich die positive Diskriminierung von Religionen.

– Vertraue keinem Screenshot! Denke selbst!

Re: Offener Brief: Liquid Democracy in der Piratenpartei

Jan Behrens (jbe), Björn (darkbln) und Andreas Nitsche (skipper) haben einen offenen Brief zum Thema Liquid Feedback veröffentlicht. Hier meine Antwort darauf:

Zum Thema Liquid Feedback ist schon alles gesagt worden, nur noch nicht von Jedem.

Vorab: ich halte es für eine gute Idee (eigentlich die einzig akzeptable) Liquid Feedback als ein Tool für die Allgemeinheit weiterzuentwickeln.

Und jetzt zu den Argumenten, einfach mal hier lesen, eine sehr gute Zusammenfassung von fefe:
http://blog.fefe.de/?ts=b23e7899

http://blog.fefe.de/?ts=b23f68fa

Von Anfang an warnten die LQFB Kritiker davor, dass aus dem LQ ein Wahlcomputer gemacht werden sollte – und leider ist genau das geschehen. Etwas, das man allerdings nur dem Bundesvorstand ankreiden kann, nicht den Entwicklern.

Und was die ach so große Zustimmung zum Liquid Feedback angeht, hier mal die ernüchternde Realität:

“Es gibt etwa 13k Mitglieder, an LF angemeldet sind etwa 3.100, von denen haben aber etwas über 1000 noch nie etwas in LF getan, bleiben etwa 2000 übrig, die schon mal tätig waren. Aktiver (d.h. mindestens 10 verschiedene Dinge) waren bislang etwa 1000 Leute, d.h. weniger als 10% aller Mitglieder. Bei Abstimmungen gibt es in der Regel etwa 400 Stimmen (d.h. 3-4% aller Mitglieder beteiligen sich in LF pro Initiative)”

Und das war lange vor dem Parteitag in Chemnitz, mittlerweile dürften es noch weniger sein.

Übrigens ist meine persönliche Erfahrung wider erwarten sogar recht positiv. Die Initiative, zu der ich eine Anregung geschrieben habe, schaffte es (vielleicht sogar deswegen?) beim Bundesparteitag in Chemnitz als Positionspapier angenommen zu werden. Es ging um Antrag GP134: http://bit.ly/atqGw5

:)

P.S.:

So sehr ich den Transparenzgedanken unterstütze, und so sehr ich es für unverantwortlich halte unter vorgeblichem „Datenschutz“ aus Liquid Feedback einen Wahlcomputer zu bauen, muss ich aber eines klipp und klar feststellen:

Jetzt ist (neben der Befürchtung eines Wahlcomputers) genau das eingetreten, was Liquid Feedback Kritiker von Anfang an vorausgesagt haben, und wofür sie kräftig ausgebuht wurden. Nämlich dass die Entwickler sich vom Projekt „LQFB Integration bei den PIRATEN“ abwenden, wenn die Piratenpartei in Sachen Liquid Feedback die „falsche“ Entscheidung trifft.
Mir als Nicht-Coder fällt es schwer abzuschätzen, wie komplex LQFB wirklich ist, aber wenn die Programmierer eines hoch spezialisierten Softwareprojektes sich von der Integration der Software verabschieden, dann hat man ein Problem.


„Die PIRATEN“ für einen Angriffskrieg auf den Iran

Bild von marax79

Da haben wir den Salat.
Aaron König, der umstrittene Bundesvorstand der PIRATEN aus Berlin hat wieder einmal einen großen Aufreger abgelassen. Diesmal geht es um das Thema Iran und Atomtechnologie. Kurz gesagt fordert er einen unprovozierten Angriffskrieg gegen den Iran:

Durch gezielte Schläge gegen die iranischen Atomanlagen muss der Westen jetzt den Machthabern in Teheran zeigen, dass wir uns von ihnen nicht länger auf der Nase herumtanzen lassen.

Was Herr König wohl nicht weiß: laut Atomwaffensperrvertrag hat der Iran das Recht auf ein ziviles Atomprogramm. Es ist nichts, was man diplomatisch regeln müsste. Und ein militärisches Atomprogramm ist zur jetzigen Zeit nichts als Spekulation.

Wohingegen andere Staaten gleich den Atomwaffensperrvertrag am laufenden Band brechen oder verbiegen, wie schon ein Blick in den Wikipedia-Artikel zeigt. Ja sogar Deutschland macht sich im Rahmen der nuklearen Teilhabe die Finger schmutzig. Sehr schön zusammengefasst hat Iran-Thematik der Ennomane.

Das letztendliche Problem für die PIRATEN hat Felix von Leitner sehr gut auf den Punkt gebracht:

Bei den Piraten ist glaube ich noch nicht angekommen, dass sie jetzt genau so behandelt werden wie die CDU. Wenn da der Pofalla Mist faselt, blogge ich darüber als „die CDU will jetzt“. Und in diesem Fall blogge ich daher: „die Piraten wollen jetzt den Iran bombardieren“. Dieser Typ ist im Vorstand, der spricht jetzt für alle Piraten.

Sorry, aber das ist der Punkt. Es ist stichhaltig. Aber ein Trostpflaster bleibt: in 3 Monaten ist der Bundesparteitag, und ich kann mir nicht vorstellen, dass Aaron König sich nochmal aufstellt. Und wenn, dann wird er nicht wiedergewählt werden.

Und wen es jetzt noch interessiert, dass jemand ungeeignetes nicht noch einmal in den Bundesvorstand kommt, der sollte mal einen Blick auf diese Wiki-Seite vom Bundesparteitag 2009 werfen:

Vorstellung der Kandidaten für die Beisitzer des Vorstands (2. Teil)
Aaron Koenig

Aaron Koenig: 45 Jahre, ich bin seit 3 Wochen Pirat, kandidiere jetzt schon für den Beisitz, das ist Frech, aber Frechheit ist eine Pirateneigenschaft. Außerdem hat der LV mich gefragt. Ich bin seit 20 Jahren mit Medien tätig. Was ich eigentlich gut kann, neben Öffentlichkeitsarbeit die ich ja schon mache, ich habe schon in viele Kameras gesprochen, ich traue mir auch Talkshows zu. Ich werde mich nicht zerfleischen lassen. Das ist natürlich hauptsächlich der Job unserer Vorsitzenden, trotzdem. Es ist gut, dass ich in Berlin sitze, denn dort sind viele Medien. Natürlich auch nach wie vor möchte ich mit unserer Berliner Mediengruppe zusammenarbeiten. Macht eine gute Wahl.

🙂

Petition gegen Nacktscanner

„A Good Start is Saying NO!“, meint auch twitgeridoo zum Thema Nacktscanner.

Nach der „flesh“mob Aktion der Piratenpartei an drei großen deutschen Flughäfen („Ihr braucht nicht zu scannen, wir sind schon nackt“) gibt es nun auch eine Petition vor dem Deutschen Bundestag. Nach dem ersten Tag waren es bereits 4.000 Unterzeichner. Ein guter Start, das Thema scheint den Menschen zum Glück wichtig zu sein.

Datenschutz – Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern
Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung:
Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

Mitzeichnungsfrist: 23.02.2010
(Bis dahin sollten mindestens 50.000 erreicht sein!)

Hauptpetent: Norbert Hense

Update:
Wie Felix von Leitner anmerkt, können die Nacktscanner entsprechende Aufnahmen nicht nur speichern, sondern auch verschicken. Wundert mich irgendwie gar nicht.

Könnte man eigentlich eine Demonstration _in_ einem Flughafen anmelden um dort Unterschriften für die Petition zu sammeln?

Piratenpartei: Die Plakate hängen!

So, die Plakate sind aufgehängt, jetzt endlich auch in der trüben, dunklen um nicht zu sagen tiefschwarzen (*g*) Diaspora des Oldenburger Münsterlandes. CDU Hochburg.


Piratenpartei Plakatierung Vechta, Dinklage, Bakum auf einer größeren Karte anzeigen

Bilder gibt es auch: einfach auf die Markierungen klicken. 🙂

Meine Lieblingskomposition an Plakaten ist immer noch die hier:

😀

Die „Ein-Themen-Partei“ Piratenpartei

Ein sehr schöner Artikel über die angebliche „Ein-Themen-Partei“, den Piraten. Die Ein-Themen-Partei – das ist das, was die etablierten Parteien bisher wahrnehmen oder eingestehen wollen. Klar, man muss die Piraten klein reden. Aber das wird wohl auf Dauer nicht funktionieren. Die Faktenlage steht einfach dagegen.

Piratenpartei: neuer Bundesvorstand, der Parteitag, die Aussichten

Die Piratenpartei hat auf ihrem Bundesparteitag am 4. und 5. Juli in
Hamburg einen neuen Bundesvorstand gewählt. Er setzt sich zusammen aus dem neuen Vorsitzenden Jens Seipenbusch, der bisher das Amt des stellvertretenden Vorsitzenden inne hatte. Zum stellvertretenden Vorsitzenden wurde Andreas Popp gewählt, als Schatzmeister Bernd Schlömer. Dem Vorstand gehören außerdem die vier Beisitzer Thorsten Wirth, Aaron Koenig, Nicole Hornung und Jan Simons an.

800px-Bundesvorstand_2009[1]

Quelle: Piratenpartei.de, CC-BY-SA 2.0

Gute Nachrichten. Besonders mit Jens Seipenbusch sind wir meiner Meinung nach sehr gut aufgestellt, er war ja bereits in der Vergangenheit Bundesvorsitzender. Die Arbeit, die auf den Vorstand jetzt zukommt ist natürlich deutlich anders als die in den vergangenen Jahren. Die Piratenpartei erlebt einen Ansturm von Mitgliedern (unter Anderem mir selbst), und muss das erst einmal stemmen.

Zusätzlich hat sich auf dem Parteitag gezeigt, dass besonders in organisatorischen Dingen (Finanzen) Nachholbedarf besteht. So konnte dem bisherigen Vorstand keine Entlastung in Sachen Finanzen gewährt werden. Gut, ich verbuche das unter „Startschwierigkeiten“, aber so etwas darf man nicht unter den Tisch fallen lassen.

Einen sehr detaillierten und subjektiven Bericht vom Parteitag kann man bei wirres.net nachlesen:

man könnte jetzt seitenlang rumnörgeln und altklug die angeblichen fehler der piraten ausleuchten, sich darüber lustig machen, wie wenig straff der parteitag organisiert ist, wie unproffesionell es wirkt, wenn deligierte von hinten im saal am mikro einfach mitglieder des bundesvorstands kritisieren und zur rechtfertigung zwingen und sich einfach jeder zu allem zu wort melden darf. aber eines ist sicher, es wirkt nicht so abgeklärt und politisch abgefuckt(*) wie in anderen parteien oder echten kaninchenzüchtervereinen.
(…)
mir ist diese übermotivierte naivität jedenfalls zweitausendmal lieber als die abgeklärtheit und arroganz mit der das politische establishment der piratenpartei zur zeit begegnet.

Schon jetzt haben Leute – ich nenne sie mal „die Etablierten“ – aus Medien und Politik die Hosen gestrichen voll vor der Piratenpartei.

natürlich wird sich die rechte kampfpresse (und wahrscheinlich auch die linke) weiter die finger wund schreiben und versuchen die partei mit halbwahrheiten, suggestion und einseitiger berichterstattung zu diskreditieren. die vorboten dafür kann man bei joachim huber im tagesspiegel, susanne gascke und bernd ulrich in der zeit oder thomas steinfeld in des SZ bereits erkennen.

Die Piratenpartei bietet mit Jörg Tauss und dem Thema Kinderpornografie viel Angriffsfläche, muss sich aber auf keinen Fall verstecken. Tatsächlich hat man hier einen Gratmesser: je dumpfer und verzerrender die Propaganda wird, desto größer die Angst vor der Piratenpartei und vor dem politischen Willen der Bürger. Das wird also noch sehr interessant werden.

Eintritt in die Piratenpartei

Am heutigen Sonntag habe ich mein Antragsformular zum Eintritt in die Piratenpartei Deutschland ausgefüllt und dem Landesverband Niedersachsen zugeschickt.

Warum ich in die Piratenpartei eingetreten bin?
Nun, sehr gut ist das hier zusammengefasst:
http://blog.fukami.io/archives/2009/06/22/warum-ich-in-die-piratenpartei-eingetreten-bin/

Hessenwahl 2009 – Klarmachen zum Ändern

Durch meine „Abwesenheit aus einem wichtigen Grund“ am Wahltag war ich bereits am gestrigen Tag wählen:

piratenpartei_2009

Irgend etwas muss man ja in diesen Zeiten tun, ich wähle Piratenpartei.
In diesem Sinne:
Hessen: Klarmachen zum Ändern!

P.S.: Ach ja, wer noch unterstützen will, schaut sich bitte mal hier um, es geht um die Unterstützerunterschriften für Bundestags- und Europawahl.

Bayern vor der Wahl: Kriminalität und Bananenrepublik

Bereits vor ein paar Tagen gab es bei fefe folgendes zu lesen:

Verbreitet diese Meldung mal schön weiter, möglichst weiträumig und noch vor der Wahl.

Was war passiert?
Nun. Die CSU-„Junta“ in Bayern verstieß Ermittlungen zufolge gegen die Verfassung, man ließ nämlich den sog. „Bayern-Trojaner“ entwickeln, und hat ihn Anfang des Jahres sogar eingesetzt. Ohne, dass es dafür eine gesetzliche Grundlage gegeben hätte.

Das hatten einige Leute von der Opposition, genauer der Piratenpartei, herausbekommen. Und was tut eine undemokratische Junta, wenn ihr jemand ans Bein pinkelt? Richtig, man fährt die komplette Maschinerie staatlicher Repression auf. Schließlich darf es ja nicht sein, dass man der aktuellen Regierung bzw. der Polizei ein Verbrechen nachweist.

eine kriminelle Vereinigung kann es zulassen, dass jemand über ihre Machenschaften auspackt. So mußte auch Becksteins Junta etwas tun, als die Piratenpartei Belege veröffentlichte, dass die CSU den Bayerntrojaner ohne gesetzliche Grundlage eingesetzt hat. Nun war das im Januar, aber mit der Effizienz der italienischen Mafia kann die Beckstein-Mafia halt nicht mithalten, und so hat es bis jetzt gedauert, bis sie ihre Knochenbrecher losgeschickt haben: Hausdurchsuchung bei Presseprecher der Piratenpartei Bayerns, passenderweise am 11. September. Immerhin ist ja bald Bayernwahl.

Sehr interessant finde ich die Schlußfolgerungen von Udo Vetter, bekannt als Rechtsanwalt und Lawblogger:

„Die bayerischen Behörden haben ohne jede gesetzliche Grundlage an einem Trojaner gearbeitet und versuchen jetzt, die Kritiker mundtot zu machen“, sagte Strafrechtler Udo Vetter der FR. Die Durchsuchung sei ein höchst fragwürdiges Mittel, um die undichte Stelle in der Behörde zu finden. „Die Strafjustiz wird instrumentalisiert, um unbequeme Behördenmitarbeiter einzuschüchtern, die auf Missstände hinweisen.“
Skandalös sei das Vorgehen der Polizei auch deshalb, weil der Pressesprecher laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als „unbeteiligter Dritter“, also als Zeuge eingestuft werde, sagte Vetter. Dennoch seien am vergangenen Freitag gegen 5.45 Uhr „überfallartig“ mehrere Beamte an Hunderlachs Privatwohnung aufgetaucht und hätten gedroht, alle Zimmer des selbstständigen Computerexperten auszuräumen, wenn er seine Quellen nicht nenne. „Das löst Existenzängste aus“, sagt Vetter. „Das war völlig unverhältnismäßig.“

Frankfurter Rundschau

und weiter:

Besonders fragwürdig ist nach Einschätzung des Düsseldorfer „Lawbloggers“ Udo Vetter, dass der Pressesprecher der Piratenpartei laut Durchsuchungsbeschluss lediglich als „unbeteiligter Dritter“, also als Zeuge eingestuft werde. Auch die journalistische Tätigkeit von Hunderlach sorgt für Unmut – immerhin hat das Bundesverfassungsrecht im Rahmen des „Cicero“-Urteils deutlich gemacht, dass staatliche Stellen das journalistische Recht auf Informantenschutz zu achten haben und grundsätzlich nicht gegen Journalisten vorgehen dürfen, in dem sie diesen eine Mittäterschaft oder Beihilfe zum Geheimnisverrat unterstellen.

SPIEGEL Online
Da ist also ein ganz dickes Ding am Laufen. Selbstverfreilich ist in vielen Medien davon nichts zu hören, sehen oder lesen. Und selbstverständlich ermittelt die Staatsanwaltschaft nur gegen die Leute, die den Skandal öffentlich machen, und nicht gegen diejenigen, die das zu verantworten haben.
Cicero lässt grüßen.

Quellen:
blog.fefe.de
netzpolitik.org
Frankfurter Rundschau
heise Newsticker
golem.de
SPIEGEL Online
Piratenpartei Bayern