Klarstellung

Eine Klarstellung.
In den vergangenen Wochen wurde ich wiederholt als Antisemit bezeichnet/verleumdet. Wer mich persönlich kennt oder Google bedienen kann weiß, dass ich weder ein „Rechter“ bin, noch in irgend einer Weise ein Antisemit.

Tatsächlich habe ich in der Debatte um die Beschneidung zu unpassenden Vergleichen gegriffen, keine Frage.

Nie habe ich das Existenzrecht des Staates Israel in Frage gestellt, sehr wohl aber die Politik der israelischen Administration. Frieden ist besser als Krieg.

Zum Abschluss:
– Die Abkürzung: *scnr* bedeutet: „Sorry, Could Not Resist“, also so viel wie: „Entschuldigung, aber ich konnte nicht widerstehen“ (den vorangehenden Kommentar abzugeben). Im Netzjargon ein Dampfhammerhinweis auf Sarkasmus, damit ihn auch der Letzte mitbekommt.

– Ich bin eindeutig gegen die Diskriminierung von Religionen. Dazu gehört für mich auch ganz selbstverständlich die positive Diskriminierung von Religionen.

– Vertraue keinem Screenshot! Denke selbst!

Polizei: Manchmal muss man eben Prioritäten setzen

Manchmal muss man eben Prioritäten setzen. Wenn man es mit dokumentiertem Kindesmissbrauch (Kinderpornos) auf der einen Seite und geknackten Handys auf der anderen Seite zu tun hat, sollte der Fall eigentlich klar sein.

Ganze 6,3 Planstellen hat das BKA zur Bekämpfung – durch Löschung – der Dokumentation des Kindesmissbrauchs (aka Kinderporno) zur Verfügung gestellt. 6,3 Personen.

Ganze 6,3 Planstellen, wow.

Allein in Göttingen arbeiten seit Juni acht Beamte in der sogenannten “Ermittlungsgruppe SIM”. Sie ermittelt auch gegen 600 Endkunden.

(Spiegel)

„An ihren Taten sollt ihr sie erkennen.“

[via http://rz.koepke.net]

Georg Schramm beim Prix Pantheon 2010

Über Georg Schramm wundere ich mich immer wieder. Und zwar positiv. Immer läßt er vom Leder, und immer trifft er den Nagel auf den Kopf. Wahrscheinlich sind wir so weit, dass man in diesem Land nur noch dann die Wahrheit sagen kann, wenn man Kabarettist ist.

Schramm hat den Prix Pantheon 2010 Preis verliehen bekommen.
Und was er in seiner Dankesrede von sich gegeben hat, hatte mit Kabarett nichts mehr zu tun. Tatsächlich war es eine politische Rede. Und die hat es in sich:

Finnland – Grundrecht auf DSL-Anschluß

flagge finnland In Finnland jetzt beschlossene Sache: jeder Finne bekommt ein Grundrecht(!) auf einen Internetanschluß mit mindestens 1MBit.

Finland makes broadband a ‚legal right‘ (BBC)

Absolut oberklasse. Genau so etwas brauchen wir hier in Deutschland. Aber hier hat man ja zuletzt erst ein ganz anderes Signal gesetzt.

NRW: Hartz-IV-Empfänger bekommen keinen PC bezahlt (heise.de)

Mit anderen Worten: während in Finnland die Menschen auf jeden Fall ans Netz dürfen, läßt man sie hierzulande besser Fernsehen für Doofe schauen. Ist auch klar, warum man das macht: schließlich geht das ja gar nicht, wenn auch Hartz IV Empfänger ein Recht auf Bildung bekommen.

Ein Wort zum Thema „DIE LINKE“: „alles schon geklärt, man muss nur nachlesen“

Ich bin wahrlich kein Freund der LINKE, aber ganz gehörig zuwider geht mir die Propaganda, die die Partei aushalten muss. Sehr gerne wird der LINKEN nachgesagt, sie würde sich nicht mit der DDR Vergangenheit beschäftigen, und um das Thema einen großen Bogen machen. Natürlich ist das zu großen und umfassenden Teilen frei erfunden, Ausnahmen sind da wohl eher auf Einzelpersonen anwendbar als auf die Partei als Ganzes.

Wer sich bemüht, auf der Webseite der LINKEN nachzuschauen wird folgendes finden: http://die-linke.de/partei/geschichte/

zur DDR:

„Misslingen musste dieser Versuch vor allem aus inneren Gründen:
wegen eines eklanten Mangels an Demokratie und Missachtung
elementarer Bürgerrechte, wegen des grundsätzlichen Misstrauens des
Staatsapparates gegenüber den Bürgerinnen und Bürgern und,
schließlich, wegen der mangelhaften Fähigkeit des Wirtschaftssystems,
den Konsumbedürfnissen der Bevölkerung gerecht zu werden.

zur Mauer:

„Die Mauer richtete sich in letzter Konsequenz nicht gegen äußere
Staatsfeinde, sondern gegen die individuellen Freiheitsrechte der
eigenen Bürgerinnen und Bürger. Zwar hat jeder Staat das Recht und
die Pflicht, seine Grenzen zu schützen, aber die Geschichte der Mauer
entlang der Grenze zwischen den beiden deutschen Staaten steht für
den Missbrauch dieses Rechtes. Die Schüsse an der Mauer auf eigene
Bürgerinnen und Bürger, die ihren Staat verlassen wollten, stellen
eine Verletzung elementarer Menschenrechte dar und sind durch nichts
zu rechtfertigen.“

zum MfS:

„An der Tätigkeit des nach innen gerichteten Spitzelwesens und
Repressionsapparats des MfS gab es für die PDS nie etwas zu
beschönigen, aber Menschen hat sie immer für einsichts- und
veränderungsfähig gehalten. Eine Schlussfolgerung der
Auseinandersetzung mit den Staatssicherheitsdiensten der DDR ist die
generelle Skepsis gegenüber einer Vereinbarkeit von
geheimdienstlicher Tätigkeit und demokratischer Transparenz und
Kontrolle.“

Ob und inwiefern die Mehrheit der Mitglieder der LINKEN diese Ansichten teilen steht auf einem anderen Blatt, das ist klar. Wer sich die Altersstruktur der Partei anschaut bemerkt sehr schnell, dass viele Altsozialisten vergangener Tage noch Mitglied in der Partei sind. Die LINKE ist mit Abstand die älteste Partei Deutschlands, wie man auf diesem Bild sehr eindrucksvoll sieht.
Politisch vorwerfen kann man der LINKEN eine Menge, somit ist es eigentlich unnötig Lügen zu erzählen, Propaganda zu betreiben und ständig einseitig die falschen Fragen zu stellen. Warum ist es politisch möglich eine ehemalige SED-Mitgliedschaft zum Vorwurf zu machen, nicht aber eine Mitgliedschaft in der staatstragenden Blockpartei wie der Ost-CDU? Warum regt es niemanden, dass wir eine Kanzlerin haben, die mit einem diktatorischen System Hand in Hand gegangen ist? Hier zeigt sich mal wieder die Bigotterie die für unsere politische Landschaft so typisch ist.

[gefunden im Telepolis-Forum, danke an den User herzchakra]

Webdemo gegen Vorratsdatenspeicherung

Der Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung hat alle Betreiber von Webseiten am heutigen Tag vor der Entscheidung des Bundestags über die Einführung einer sechsmonatigen Erfassung von Telefon- und Internetdaten in Deutschland dazu aufgerufen, ihre Netzangebote zu verhüllen. Im Rahmen einer Web-Demo, für die der bundesweite Zusammenschluss von Bürgerrechtlern, Datenschützern und Internet-Nutzern einen Skript-Code bereithält, soll das Internet mit einer schwarzen Todesanzeige um das Telekommunikationsgeheimnis trauern. „Gläsernes Telefon, Handy, E-Mail und Internet – wollt ihr das wirklich?“, wendet sich damit eine schwarz gefärbte Homepage in roter Schrift an die Abgeordneten der großen Koalition.

Ich beteilige mich an der Aktion. Wer das Setzen von Cookies zulässt, bekommt die Anzeige nur einmal angezeigt.

Weitere Infos gibt es beim Arbeitskreis Vorratsdatenspeicherung.

[via heise.de]

Liberale Parteien: Rückgrat und spielerischer Geist

Ich: dir fehlt der spielerische Geist eines Kindes 🙂 Sehr traurig 🙁

Gegenüber: Wurde zusammen mit meinem Rückgrat entfernt, als ich in die [Name liberaler Partei] eintrat

Naja. Einsicht ist der erste Schritt zur Besserung, oder wie war das?

NRWs Onlinedurchsuchung vor Gericht

Heute war die NRW-Variante der Onlinedurchsuchung vor dem Bundesverfassungsgericht, und hat die erste Klatsche erhalten, wenn man das so bezeichnen kann.
Der erste mündliche Verhandlungstag lief für die beklagten desolat ab. Siehe hier.

Sehr interessant der Kommentar im lawblog, den ein User postete:

Kai König meint: (10.10.2007 um 18:41) (…) Angesichts häufiger Lacher des gesamten Saales den Papier auf Kosten der Prozessbevollmächtigen von NRW produzierte und den “Rückfragen” der restlichen Richter, die mehr einem Verhör eines Angeklagten glichen, dürfte das NRW-Gesetz wohl in der Luft zerissen werden.
(…)
Besonders peinlich war aber der Chef des NRW-Verfassungsschutzes… auf Rückfrage ob denn schon Online-Durchsuchungen stattgefunden hätten, und wenn ja womit(Software) und von wem stammt sie. ungefährer O-Ton:
“Wir haben keine eigene Software (entwickelt) – wir erhalten die im Wege der Amtshilfe anderer Behörden bzw. Dienste.” – “Und welche?” – “Ehm.. ja… muss ich das sagen? (versucht sich zu erinnern, was in der Aussagegenehmigung stand)… ” – “Nun das BMI hat ja erklärt, dass es keine Software fertig habe” – “Ja, nun…. ehh…. wir erhalten die ja auch im Wege der Amtshilfe von andern Diensten…. ehhh…. jaa….”
– Hier beendet Papier die Rückfragen zu diesem Thema, da er den armen Mann nicht noch in ernte Bredouille bringen will.

Du liebe Zeit. 😀