Weises und Wahres: „Die Rotstift-Schere“

Jedesmal aber, wenn die Technik ein neues Mittel zur Reproduktion von Meinungsäußerungen erfunden hat, fährt den reaktionären Stieseln ein Schreck ins Gebein.

Kurt Tucholsky

„Weises und Wahres: „Die Rotstift-Schere““ weiterlesen

„Ich sorge mich zu jeder Zeit um mein Kind und das Internet…“

I worry about my child and the Internet all the time, even though she’s too young to have logged on yet. Here’s what I worry about. I worry that 10 or 15 or 20 years from now she will come to me and say, ‚Daddy, where were you when they took freedom of the press away from the Internet?‘.

Mike Godwin, EFF. Luncheon speech given at technology conference, „New Media Technology: True Innovations or Electric Fork?“ on February 13, 1996.

Heute, 13 Jahre später sind wir auf dem schlimmsten Weg dahin.

Du bist Terrorist.

Du bist Terrorist from lexela on Vimeo.

Ein sehr eindringliches Video zum Thema Überwachungwahn in Deutschland. Mein Tipp: dieses Video hier anschauen in HD oder Vollbild. Und nun, liebe Freundinnen und Freunde, liebe Verwandte, liebe (Ex-)Kollegen und alle Leser dieses Blogs: gehet hin und verbreitet dieses Video.

„Hofierung“ von Kinderpornos durch CDU und CSU?

Bei der ganzen Thematik um die Internetzensur, welche angeblich Kinderpornos bekämpfen sollen es in der Realität aber nicht tun, kommt man schon ins grübeln. Gibt es eigentlich ne Partei, die Kinderpornos _faktisch_ gründlicher hofiert als es CDU und CSU tun?

Eine Frage, mit der man sich weit aus dem Fenster lehnt, aber schauen wir uns die Fakten einmal genauer an: Anstatt Kinderpornoservern den Gar auszumachen, sie also abzuschalten und von der Polizei abholen zu lassen, setzt man quasi „Stellwände“ vor die Kinderpornos. Abschalten wäre vergleichsweise leicht und ginge schnell, die Union präferiert eine „Sicherung“ hinter einer Stopp-Seite.

Zugleich legt man im Rahmen der Internetzensur Listen von Kinderpornowebseiten an. Und zwar Listen von der Art, wie sie im Laufe der Zeit so oder so öffentlich werden. Das zeigt die Erfahrung aus anderen Ländern. Ideal für Leute, die „einsteigen“ wollen.

Und dann gibt es schließlich noch unsere Familienministerin von der Leyen, die ausgewählte, besonders abartige Kinderpornos den Journalisten zeigt und somit verbreitet aber dafür nicht belangt wird.

Dass CDU und CSU gegen die Verbreitung von Kinderpornografie sind, halte ich sogar für wahrscheinlich. Aber leider zeigen alle Anzeichen in die genau entgegengesetzte Richtung. Keines dieser Mittel ist geeignet der Verbreitung von Kinderpornos Einhalt zu gebieten, jedes dieser Mittel hat das Potential die Verbreitung von Kinderpornos einfacher zu machen. Und das passt mir persönlich mal überhaupt nicht.

„Die Regierung will nur böses“?

In letzter Zeit komme ich vor lauter twittern gar nicht mehr zum „richtigen“ bloggen. Aber dieser Artikel von fefe ist einfach zu richtig und wichtig, um nicht besprochen zu werden. Denn es geht um Grundsatzfragen:

Eine Sache möchte ich noch ansprechen, weil ich gerade per Email danach gefragt wurde. Wie reagiere ich, wenn einer auf meine Ausführungen mit „Jaja, die Regierung will uns nur Böses, schon klar“ reagiert?

Es handelt sich hier um ein prachtvolles Beispiel von unfairer Argumentation. Hier werden nicht die Argumentationen oder die Fakten angegriffen, sondern der Vortragende, dem unterstellt wird, ihm ginge es nicht um die Fakten, sondern um das Madigmachen der Regierung. Und diese unzutreffende Unterstellung greift man dann an, indem man sie lächerlich zu machen versucht.

Das ist ein wichtiger Punkt. Eine typische Einstellung von Merkbefreiten, die einfach mal unterstellen man sei ja nur generell gegen die Regierung und sowieso den Staat. Dass die ja alle nur böse wären.

Mal abgesehen davon ist meine inhaltliche Antwort, dass es hier gar nicht um unsere aktuelle Regierung geht. Im Geschichtsunterricht geben wir der Weimarer Republik und Hindenburg Mitschuld daran, dass Hitler an die Macht kam. Genau so müssen wir bei unseren Gesetzen Sorge tragen, dass zukünftigen Diktatoren keine Ermächtigungsgesetze in die Hand gegeben werden. Mehr noch: wir müssen dafür sorgen, dass sie auch von bösartigen, korrupten oder inkompetenten zukünftigen Volksvertretern nicht mißbraucht werden können. Das Grundgesetz hat dafür die Ewigkeitsklausel und den von ihr geschützten Artikel 20 Absatz 4.

Wenn wir jetzt also den Fall haben, dass eine demokratisch gewählte Regierung Gesetze wie das BKA-Gesetz, die Vorratsdatenspeicherung oder die Internetzensur erlässt, dann ist es unsere Pflicht, das zu verhindern bzw schnellstmöglich rückgängig zu machen. Denn schon die nächste Regierung könnte mit dieser Gesetzesgrundlage einen Unterdrückungsstaat bauen.

Der nächste Hardliner kommt bestimmt, und noch mehr Angst vor dem was die aktuelle Regierung mit einem Gesetz anrichten wird habe ich davor, was für Potentiale in bestimmten Gesetzen stecken. Und wenn wir es mit Gesetzen zu tun bekommen, die geeignet sind die freiheitlich demokratische Grundordnung aus den Angeln zu heben dann muss man das auch ansprechen dürfen.
Solche Sprüche wie: „Du musst aber auch immer das schlimmste annehmen.“ kann ich nicht mehr hören. Natürlich muss man immer das schlimmste annehmen, wenn dies der Spielraum eines Gesetzes ist. Ich glaube zwar nicht, dass die aktuellen Regierungsparteien eine Diktatur á la NS (oder was schwächeres) aufbauen werden, aber es soll bloß keiner sagen können sie hätten ja nie geahnt, dass man ihre Zensurgesetze und Grundrechte einschränkenden Gesetze so hätte missbrauchen können.

wikileaks.de

Wahrscheinlich die Nachricht des vergangenen Tages: wikileaks.de wurde von der denic gekappt. Zensiert, in meinen Augen. Die Weiterleitung auf wikileaks.org existiert nicht mehr. Statt dessen bekommt man folgende Seite zu sehen:
http://www.denic.de/de/transit-info.html#

Wikileaks.de DENIC Zensur
Subtil, oder?

Das Statement von wikileaks liest sich so:

Diesmal sind es die deutschen Behoerden, die versuchen eine ganze Presseorganisation wegen einem von hunderttausenden Dokumenten zu schliessen, ohne den Herausgeber ueberhaupt zu kontaktieren. Kontaktinformationen zu Wikileaks sind auf jeder Seite des Portals zu finden. Wikileaks publiziert weiter ueber die nicht-deutschen Domains. Wenn die deutsche Initiative zur Zensur des Internets erfolgreich ist, ist zu erwarten, dass diese alternativen Domains zensiert werden. China – und nun Deutschland – sind die einzigen Laender dieser Welt, die versuchen eine ganze Wikileaks Domain zu zensieren.

Wikileaks veröffentlich Norwegische Internetzensurliste

Nach der dänischen ist jetzt auch die norwegische Internetzensurliste auf wikileaks zu finden.

Full list of 3518 secretly blacklisted sites as of 18th of March 2009. Similar to the Danish list, with which it shares 1097 domains.

Interessant. Ich freue mich schon sehr auf die Auswertung der Liste. Wahrscheinlich ergibt sich auch hier, dass >60% in den USA stehen, und 10% jeweils in Australien, Niederlanden und Deutschland. Also alles Länder die furchtbar weit weg sind, sodass man eine Internetzensur benötigt um vorzugaukeln es gäbe keine Kinderpornos mehr im Internet.

Edit:
Ich habe mir die Liste grade mal genauer angeschaut. Da sind allein 9 .de Domains drauf verzeichnet. Jawoll, das ist ja mal sowas von unmöglich, auf denic.de zu gehen, und den Kollegen aus Deutschland die Namen mitzuteilen. WTF?

[via wikileaks tweet]

Kinderpornos bis Urheberrecht: 12 Minuten.

Nur 12 Minuten nach dem Beginn der Kinderpornoblockdebatte fällt das Wort Urheberrecht.

http://netzpolitik.org/2009/bundestag-von-kinderpornografie-zum-urheberrecht-in-12-minuten/

Wer ernsthaft jemals gelaubt hat es ginge um Kinderpornos, der stehe jetzt auf, gehe in die Mitte des Raumes, lasse sich auslachen und gehe anschließend schämend in die Ecke.

Edit:
Bei Anna List ist ein sehr interessanter Interviewmitschnitt aus dem Deutschlandradio Kultur zu hören.

CCC bietet Hilfe gegen Zensur in China

Folgende Pressemeldung flatterte grade in meine Mailbox:

04. August 2008 (vt100)
Angesichts der breiten Empörung über die Zensur des Internet in China bietet der Chaos Computer Club (CCC) betroffenen Sportlern und Journalisten Hilfe bei der Umgehung der chinesischen Zensurmaßnahmen.

Die sog. Great Firewall of China [6] besteht aus einer Reihe von Filter- und Blockiertechnologien, die vorwiegend von Firmen aus den USA und Europa geliefert wird. Der chinesische Staat verhindert damit den Zugriff auf Webseiten, deren Inhalte ihm nicht genehm sind, oder ändert sogar den Inhalt abgerufener Webseiten.

„Die Zensur in China ist ein Symptom eines Überwachungsstaates, der von westlichen Konzernen seit Jahren technisch unterstützt wird“, kommentiert Björn Pahls vom CCC die Situation. „Der CCC wendet sich seit seinem Bestehen gegen jede Form der Zensur, die in vielen Staaten Alltag geworden ist.“

Auf einer Webseite des CCC [1] werden Techniken und Umgehungsmöglichkeiten der Zensurmaßnahmen erläutert. Journalisten und Besucher, die sich auf den Weg nach China machen wollen, bieten wir auf Anfrage USB-Sticks an, welche die Software TOR-Browser [5] enthalten. Diese sogenannten „Freedom Sticks“ bietet der CCC nur für den Zeitraum der Olympiade an. Beim Foebud e.V. können außerdem jederzeit im Internet-Shop die „Privacy Dongles“ bestellt werden. [7]

weiter unter:
http://www.ccc.de/updates/2008/chinesewall?language=de

Was im Moment in China abläuft ist schlicht peinlich für die internationale Journaille. Jetzt, wo man die Folgen der Zensur am eigenen Leib spürt, wird auf einmal aufgeheult. Dabei war doch wohl klar, dass man in eine Diktatur reist. Und dass sich diese Leute nicht um die Zusagen eines IOC-Präsidenten Rogge (von dem kam das nämlich mit dem Aufheben der Zensur für die internationalen Journalisten), war auch klar.

Zensur bei der SPD

Netzpolitik: SPD sperrt Beck-kritisches Internet-Forum

Zensur in der SPD? Die Partei hat laut eines Zeitungsberichts ein Internet-Forum mit dem Titel „Keine Zukunft mit Kurt Beck“ schließen lassen. Der Macher ist entsetzt.

Der 20-jährige Jungsozialist Philipp Geldmacher aus Krefeld habe sein Forum sechs Wochen lang in einem nur für SPD-Mitglieder zugänglichen Bereich der Seite „www.meinespd.net“ laufen lassen, schreibt die „Frankfurter Rundschau“. Dutzende von Nutzern hätten dabei mitdiskutiert.

„Zensur?“ echauffiert sich die ZEIT. Na klar ist das Zensur.
Wieso sollte es in der SPD besser zugehen als in den restlichen etablierten Parteien und im Rest der Gesellschaft? Zensur ist doch völlig normal. Dieser Vorfall ist als Indikator zu betrachten.