“Dieser Sicherheitsapparat bekommt, was er sich immer gewünscht hat”

Ach deswegen mussten also so viele Menschen sterben im Zuge der „Dönermorde“. Damit Die Polizei neue Befugnisse bekommt:

Mich beschleicht so langsam das Gefühl, dass eine Polizei, die rassistische Morde aufgrund von rassistischen Vorurteilen nicht als solche erkennt, ein mindestens genau so großes Problem darstellen kann wie die Extremisten selbst.

Zuerst gesehen bei Anne Roth.

Zensur-Foo in Finnland

In Finnland (finnisch: Suomi) ist grade die Hölle los was Zensur angeht. Da sind die Internetsperren aktiv gegangen gegen Seiten wie ThePirateBay.org. Kleiner Nebeneffekt: die Webseite der Bürgerrechtsorganisation Electronic Frontier Finnland (EFFI) ist mal eben so mit gesperrt worden.
Das schreit förmlich nach einem Streisand-Effekt.

Ein Sprecher der finnischen Piratenpartei erklärte gegenüber Torrentfreak, dass dies zwar eine temporäre Lösung für die Rechteindustrie darstellen mag, es aber nur eine Frage der Zeit sei, wie schnell die Leute neue Wege finden, um die Sperren zu umgehen.

Das ist offenbar richtig:

Der Papst kann froh sein

Der Papst kann froh sein, dass die meisten Homosexuellen so friedliche Menschen sind. Ansonsten könnte er die Scheiben von seinem fahrenden Panzerglastresor jetzt mal ein bisschen dicker machen.
Queer.de vermeldet: Papst: Homofreundliche Politik bedroht Menschheit

Papst Benedikt XVI. hat vor dem Untergang der Menschheit gewarnt, sollten Regierungen Schwule und Lesben gesetzlich gleichstellen.

Schwule und Lesben könnten die Welt in den Abgrund reißen, warnte der Papst in einer Ansprache vor 160 Diplomaten im Vatikan

Weitermachen! Das ist 1a Spitzencomedy!
Notiere ich mir für alle Katholiken.

Den feministischen Diskurs als erledigt betrachten

Natürlich möchte ich nicht von einer Person auf eine ganze Bewegung schließen. Aber in jedem Diskurs gibt es Grenzen. Im Moment ist diese Grenze überschritten, und man darf das Thema Feminismus und dessen Forderungen gerne nochmal für 10-20 Jahre auf Halde legen, und zwar für so lange wie unter Feministinnen Menschen mit solchen Meinungen akzeptiert sind:

Man könnte es auch zugespitzt so sagen: Würde es nur Frauen geben, bräuchten wir keine Justiz.
Antje Schrupp

Das geht natürlich nicht, wenn das Bekenntnis zum Rechtsstaat quasi zur Vorbedingung für jede politische Diskussion gemacht wird.
Antje Schrupp

Wer den Rechtsstaat bzw. die Bekenntnis dazu zur Disposition stellt, bugsiert sich ins AUS.
Alice Schwarzer und ihr Radikalismus ist mitnichten überwunden oder veraltet, wie viele Feministinnen immer wieder gerne betonen. Er trägt nur einen anderen Namen.

Die Zukunft gehört den Männern und Frauen, die eben keine Feministinnen und Feministen, keine Maskulistinnen und Maskulisten sind.
Menschen für Menschen. Das ist die Zukunft. Alles andere ist Schnee von gestern.

[Update 15:33]
Schwarzbart hat auf derFreitag eine sehr schöne Replik auf den Text von Antje Schrupp geschrieben:

Gegenwartsunfähig, rechtsstaatsfeindlich: Der Feminismus hat fertig.

Der Feminismus von 2011, so wie er sich in der laufenden Debatte zeigt, hat seinen Platz gefunden auf dem Weg zu einer zivilisierten, gleichberechtigten Gesellschaft, in der Geschlecht, sexuelle Orientierung, sexuelle Identität keine Rolle mehr spielen:

Er steht im Weg.

The alternate net we need, and how we can build it ourselves

Eben Moglen, Chefsyndikus der Free Software Foundation hält auf dem Personal Democracy Forum 2011 den Vortrag darüber, wie wir mit Hilfe kleiner „Freedom Boxes“ uns die Freiheit des Netzes zumindest teilweise zurückholen, die uns genommen wurde.

Diese kurzen 15 Minuten sind es wert.
Hört auf diesen Mann.

[via fefemama]

Feminismusdämmerung, Gleichberechtigung, Männerrechte

Über die Themen Freispruch-Urteil von Kachelmann, Feminismusdämmerung, Gleichberechtigung, Alice Schwarzer, … muss ich noch ein wenig nachdenken. Für die Zwischenzeit empfehle ich diesen sehr treffenden Artikel von Rüdiger Suchsland:

Feminismusdämmerung – jetzt schlagen die Männer zurück – Warum der Sieg der Frauenbewegung ihre Niederlage ist

Was zunächst polemisch klingt, führt zu treffenden Erkenntnissen. Zum Beispiel, dass trotz Feminismus die Rollenklischees von Mann und Frau noch immer stark verbreitet sind. Frauen gelten als Opfer, Männer als Täter. Der Feminismus war seinerzeit wohl unter einer anderen Prämisse angetreten.

Allzu viele Feministinnen sind nicht willens oder fähig, Ambivalenzen zu ertragen. Man darf nicht mehr rauchen, man darf keine Pornos gucken, man darf nicht auf dummen Werbeplakaten sexy Busenwunder abbilden, und wenn es doch passiert, darf man nicht draufgucken. Man darf nicht fremdgehen. Man darf zwar noch manches, man tut es aber nicht. Nicht offen. Wir leben längst in einem moralischen Mullah-Regime der feministischen Taliban, die bald Kleidungs- und Gucknormen errichten werden.

Und tatsächlich: keine islamistischen Extremisten könnten in Deutschland jemals das tun, was Alice Schwarzer offen debattiert. Nämlich Frauen vorzuschreiben was sie (nicht) tragen dürfen. Paradox. Das ist aber nur eine Widersinnigkeit von vielen.

Die FDP verklickert, was sie von Frauenrechten hält

Die FDP Berlin verklickert uns mal eben, was sie von Frauenrechten hält und fordert: Frauen, die die „falschen“ Kleidungsstücke tragen, sollen kein Hartz IV mehr bekommen.

Bezirksverordnetenversammlung Spandau, Antrag der FDP-Fraktion (Screenshot)

So viel zum Thema „Bürgerrechtspartei“.
Offenbar hält man in der FDP nicht unbedingt so viel von Artikel 2 Grundgesetz.

Unnötig zu sagen: Ich als Mitglied der Piratenpartei Deutschland bin der festen Überzeugung, dass sich eine Frau so anziehen darf wie sie es möchte. Sogar dann, wenn die Kleidungsstücke unpopulär sein sollten.

Update:
Mittlerweile hat die FDP das wohl wieder zurückgezogen. War denen wohl doch zu peinlich. 😉

Eine kurze Meldung zum Stand des Rechtsstaats

2003 wird der linke Radiosender „FSK“ in Hamburg von der Polizei durchsucht. Illegal, wie sich herausstellt. Doof nur, dass die Radiobetreiber sich für diese Erkenntnis bis zum Bundesverfassungsgericht durchklagen müssen.

Was sind die Konsequenzen aus dem Urteil?

Wie der CDU-Senat auf Anfrage der Linksfraktion mitteilte, hat er keine Schlüsse aus einem Urteil des Bundesverfassungsgerichts gezogen, das die Razzia bei dem linken Sender für verfassungswidrig erklärte.

Hell yeah, genau so stellt man sich das vor in einem Rechtsstaat.

Aber das beste kommt noch:

Zu den Kosten des aufwändigen Polizeieinsatzes könne er nichts sagen – die Ermittlungsakten seien „zwischenzeitlich vernichtet“ worden.

Fazit:
Während der Polizeistaat Rechtsbrüche begeht und die Akten dazu zwischenzeitlich vernichtet, darf man sich immerhin in jahrelangem Kampf vor Gericht bestätigen lassen, dass es sich um eine illegale Aktion gehandelt hat. Immerhin. Nicht, dass das Konsequenzen hätte.
Soviel zum Thema Rechtsstaat.

Iran kappt TOR durch Deep Packet Inspection

Offenbar ist es dem Iran gelungen, durch Deep Packet Inspection den TOR Netzwerkverkehr aufzuspüren und zu unterbinden. Das ist natürlich richtig furchtbar, vom nächsten Revolutionsversuch im Land wird man also noch weniger hören.

Die Grafik des TOR Projekts zeigt sehr gut den Verlauf:

Ein Kommentar hält wohl schon eine Lösung bereit:

Here is the solution for Iranian usres:

??? ?????? ???????? TOR ?? ??? AOL 9.6

(a Persian guide: How to access TOR from iran)

I tested and it worked like charm 😉

Mein persisch/arabisch hat in letzter Zeit nachgelassen, daher…

Auf jeden Fall sei daran erinnert, dass die TOR Entwickler auch gerne Spenden entgegennehmen. Nur falls man der Meinung ist, dass das Geld nicht gerade eine Wikimedia Deutschland benötigt, die ihren eigenen Filz verwaltet, oder ein Wikileaks, das die Wau Holland Stiftung auf Haufen von Geld sitzen lässt, weil sie keine Belege bringen.

Übrigens:
Nein, es ist nicht nötig Paypal zu benutzen, um dem TOR Project Geld zukommen zu lassen, das geht auch über die Wau Holland Stiftung.

Und eine Bitte:
Kurz darüber nachdenken, was uns der Vorfall zeigt:
1. Wie wichtig das TOR Projekt ist
2. Wie fürchterlich DPI heute schon ist

Noch ein klasse Artikel zu Wikileaks: „Kriegsgerät Serverplatz“

Auch Udo Vetter äußert sich im Lawblog zum Thema Wikileaks, und nennt es „Kriegsgerät Serverplatz“.
Da wird der Bogen gespannt von der Spiegel-Affäre bis hin zum Cicero-Urteil, und immer ist der Tenor klar:
Das Aufdecken von Geheimnissen ist (in Deutschland) explizite Aufgabe der Presse, der Vierten Gewalt. Und Wikileaks zählt auch dazu.

Aber darüber hinaus findet sich von der Spiegel-Affäre bis Cicero in allen Entscheidungen des Bundesverfassungsgerichts zum Thema die klare Ansage, dass die Presse sich gerade auch auf Informationen stützen darf, denen vordergründig der Makel des Illegalen anhaftet. Es gibt schlicht kein Berichterstattungsverbot über zugespielte Papiere aus Ministerien, Fraktionen, Geheimdiensten oder Polizeibehörden, mögen diese auch doppelt und dreifach als “vetraulich” oder sogar “geheim” gestempelt sein.

Interessant in dem Artikel ist die militärisch angehauchte Wortwahl:

Kriegsgerät

Schlachtfeld Internet

Bürger, die sich das nicht gefallen lassen und ihrerseits zu den Waffen greifen – Tastatur, Technikverstand, Datenleitungen und Speicherplatz

und schlußendlich:

Der Aufruf WikiLeaks, die Seite auf möglichst vielen Rechnern gleichzeitig verfügbar zu machen, könnte als erste echte Mobilmachung auf der nichtstaatlichen Seite dieses Konflikts in die Geschichte eingehen.

(Hervorhebung durch mich)

Sind wir tatsächlich schon im „Krieg“? Vielleicht.

[via lawblog.de]

„Brief ohne Antwort“ – der Nazivergleich

Holdger Platta schreibt beim Spiegelfechter einen „Brief ohne Antwort“ an Frau Knobloch vom Zentralrat der Juden in Deutschland, warum Vergleiche mit dem NS-Staat doch nicht pauschal unerhört sein müssen, sondern im Gegenteil mithelfen können vor heutiger Unmenschlichkeit zu schützen. Es geht explizit auch um Hartz IV Empfänger und die „Parasiten“-Hetze.

Hochgradig lesenswert!

[via spiegelfechter.com]

Weises und Wahres: „Die Rotstift-Schere“

Jedesmal aber, wenn die Technik ein neues Mittel zur Reproduktion von Meinungsäußerungen erfunden hat, fährt den reaktionären Stieseln ein Schreck ins Gebein.

Kurt Tucholsky

„Weises und Wahres: „Die Rotstift-Schere““ weiterlesen

Huxley vs. Orwell: Amusing Ourselves to Death

Amusing Ourselves to Death
Amusing Ourselves to Death

So ein Comic bringt einen zum nachdenken. Ganz phantastisch illustriert, das kann man gerne mal so einigen Leuten unter die Nase reiben.

Mehr von dem Kaliber unter: http://www.recombinantrecords.net

Danke an Elmar für den Link!

Symptome eines „Rechtsstaats“

Wer gerne mal erfahren möchte, in welch abgefucktem Zustand sich unser sogenannter (dazu später mehr) „Rechtsstaat“ befindet, der schaue sich mal im lawblog im, konkret hier und hier. Die Story geht so: ein Verdächtiger sitzt 2 Wochen im Gefängnis ein, ohne dass man ihn mit seinem Anwalt telefonieren läßt. Ja, der Anwalt erfährt erst dadurch dass er zum Pflichtverteidiger berufen wurde, weil die Mutter des Verdächtigen beim Anwalt anruft und nachfragt. Der fällt natürlich aus allen Wolken, weil ihm nicht mal jemand was von der Mandantschaft gesagt hat.

Darüber hinaus hatte der Eingeknastete von den JVA-Beamten versucht den Anwalt anrufen zu lassen (dessen Nummer er hatte), aber bei dem sind keine derartigen Anrufe aufgeschlagen (oh Wunder).
Recht auf einen Anwalt? Scheiß egal, da werden bei uns erst mal Leute 2 Wochen lang weggesperrt. Und so etwas schimpft sich nun Rechtsstaat. Da fällt es sehr schwer den Begriff nicht in Anführungszeichen zu setzen.

Petition gegen Nacktscanner

„A Good Start is Saying NO!“, meint auch twitgeridoo zum Thema Nacktscanner.

Nach der „flesh“mob Aktion der Piratenpartei an drei großen deutschen Flughäfen („Ihr braucht nicht zu scannen, wir sind schon nackt“) gibt es nun auch eine Petition vor dem Deutschen Bundestag. Nach dem ersten Tag waren es bereits 4.000 Unterzeichner. Ein guter Start, das Thema scheint den Menschen zum Glück wichtig zu sein.

Datenschutz – Keine Zulassung von Ganzkörper-Scannern
Der Deutsche Bundestag möge sich dafür aussprechen keine Ganzkörperscanner (auch Nacktscanner genannt) an deutschen Flughäfen zuzulassen.
Begründung:
Der Einsatz von Nacktscanner ist ein tiefer Eingriff in die Persönlichkeitsrechte der Flugreisenden und ein Angriff auf die Menschenwürde die durch Artikel 1 des Grundgesetzes besonders geschützt ist.

Mitzeichnungsfrist: 23.02.2010
(Bis dahin sollten mindestens 50.000 erreicht sein!)

Hauptpetent: Norbert Hense

Update:
Wie Felix von Leitner anmerkt, können die Nacktscanner entsprechende Aufnahmen nicht nur speichern, sondern auch verschicken. Wundert mich irgendwie gar nicht.

Könnte man eigentlich eine Demonstration _in_ einem Flughafen anmelden um dort Unterschriften für die Petition zu sammeln?