Volltreffer: „Freiheit ist Sklaverei – CDU“

Oh fuck. Was ein Volltreffer. 😀

Disclaimer:
Wem das Bild nichts sagt: bei der Figur handelt es sich sowohl um Schäuble als auch um Gollum/ Smeagol aus „Der Herr der Ringe“, ein raffzahniges Lebewesen, dass nach dem „einen Ring“ giert.

Schäuble: „Geheime Folterflüge der USA? Nicht doch!“

Bei fefe sind heute Details aus dem BND-Untersuchungssausschuss zu lesen:

Bundesinnenminister Schäuble hat es vor dem BND-Untersuchungsausschuss abgelehnt, dass der Verfassungsschutz die Aktivitäten von US-Geheimdiensten in Deutschland mit nachrichtdienstlichen Mitteln beobachtet. Die US-Regierung habe erklärt, dass sie im „Kampf gegen den Terrorismus“ die Souveränität und Gesetze anderer Staaten achte. „Ich habe keinen Anlass, daran zu zweifeln“, sagte Schäuble.

Klar. Wenn die Amerikaner das sagen, dann muss das ja richtig sein.

Mehrfach fragten Ausschussmitglieder Schäuble, wie Deutschland denn nun verhindern wolle, dass die USA Terrorverdächtige durch deutschen Luftraum flögen. Dem Innenminister zufolge führt die Bundesregierung fortwährende Gespräche mit der US-Seite und gewährleistet so, dass das beiderseitige Vertrauen nicht beschädigt werde.

Ach, da bin ich ja beruhigt, dass wir uns auf unsere amerikanischen Menschenrechtsfeinde verlassen können. Offensichtlich macht Schäuble sich die Sache einfach, und will sich zu Menschenrechtsverstößen einfach nicht äußern.

Miiiiiiiit 67 Jahren, da fängt das Leben an…

Nur um es mit den Worten von Udo Jürgens zu sagen.
Mit 67 soll nämlich noch lange nicht Schluss sein, fordert Wolfgang Schäuble. Er verlangt eine Erhöhung von der Erhöhung der Lebensarbeitszeit.
Der Typ weiß einfach, wie man sich unbeliebt macht.

Quelle: süddeutsche.de

[via]

Vorratsdatenspeicherung: So – und jetzt?

Ganze drei Tage ist es her, dass die Vorratsdatenspeicherung den Bundestag passiert hat. Mit mehr als zwei Dritteln aller Stimmen. So weit, so schlecht.

Wolfgang Schäuble fühlt sich allmächtig und lässt solche Sachen ab wie:

„Wir hatten den ‚größten Feldherrn aller Zeiten‘, den GröFaZ, und jetzt kommt die größte Verfassungsbeschwerde aller Zeiten.“

Es ist das eine, das Bundesverfassungsgericht mit Hitler zu vergleichen, etwas anderes sowas als Bundesinnenminister zu tun. Aber okay. Inzwischen erwartet man nichts anderes.

Sehr lustig abartig verhalten sich einige SPD-Abgeordnete. Zwar haben sie für die Sache gestimmt, aber einige haben „Bauchschmerzen“ mit dem Gesetz. Auf deutsch: nicht den Arsch in der Hose die „Fraktionsdisziplin“ zu brechen, man verlässt sich halt auf Karlsruhe.
Quellen:
* heise.de: SPD-Abgeordnete bauen auf Karlsruhe bei der Vorratsdatenspeicherung
* Kai Raven 1, Kai Raven 2

So – und jetzt?

Die Antwort lautet: Verfassungsbeschwerde. Bereits im September habe ich mich der Sache angeschlossen. Wer das tun will, kann sich bis zum 19.11. (Poststempel!) hier beteiligen. Das Formular zum Download gibt es hier.

Was sonst noch? Einfach mal einen Blick auf die Ortsgruppen vom Aktionskreis Vorratsdatenspeicherung werfen. Kontakte aufnehmen, Demos organisieren.